Das wichtigste Motto der Schiedsfrauen und Schiedsmänner lautet - "Schlichten statt richten"
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Schiedsamt der Stadt Pfungstadt



Alltagsprobleme?

Häufig geht es um Dinge, die jahrelang nicht gestört haben. Bäume sind gewachsen, Hecken wurden breiter, der Zaun muss erneuert werden. Und schon liegt man im Streit miteinander.

Mit einigen Ausnahmen geht es immer wieder um die gleichen oder ähnliche Fragen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und gleich die passenden Paragraphen mitgeliefert. Einige davon finden Sie in der nachfolgenden Auflistung - die nicht komplett ist, aber mit der Zeit komplettiert wird.

Bitte nutzen Sie auch dieses Angebot als einen ersten Schritt zu Ihrer Orientierung.


Das Schiedsamt ist zuständig für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten -linke Spalte) und bei Strafdelikten lt. rechtsstehender Aufstellung:




§910 BGB - Überhang von Wurzeln und Zweigen

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück ein­gedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.




§911 BGB - Überfall Früchte fallen über die Grenzanlage

Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient.




§912 BGB - Überbau; Duldungspflicht

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.




§921 BGB - Gemeinschaftl. Nutzung von Grenzanlagen

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.




§922 BGB - Art der Benutzung und Unterhaltung von gemeinschaftlich genutzten Grenzanlagen

Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird.

Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.




§923 BGB - Grenzbaum

(1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

(2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.

Für diese nachfolgenden sechs Delikte ist eine Schieds­amts­ver­hand­lung vor dem Einreichen einer Privatklage obligatorisch vor­ges­chrie­ben.

§185 StGB - Beleidigung

Sie wurden beleidigt? Eine "dumme Kuh" kann weh tun. Ein "alter Ochse" nicht weniger. Und erst recht dann, wenn es auch noch "Zuhörer" gibt.


§186 StGB - Üble Nachrede

Man redet Ihnen "übel nach"? Jemand aus Ihrem Bekanntenkreis behauptet, Tatsachen über Sie zu kennen, die Sie schlecht aussehen lassen. Und das alles stimmt überhaupt nicht.

§187 StGB - Verleumdung

Sie wurden verleumdet? Da erzählt doch jemand von Ihren Kollegen wider besseres Wissen unwahre Dinge über Sie, nur um Sie bei den anderen herabzusetzen.


§223 StGB - Körperverletzung

Es hat Sie jemand misshandelt oder Ihre Gesundheit geschädigt?

§223 StGB - Sachbeschädigung

Es wurde Ihr Eigentum beschädigt In diesem Bereich sind viele Dinge denkbar:

  • zerstochene Reifen,
  • eine eingeschlagene Fensterscheibe,
  • zertrampelte Blumenbeete,
  • abgesägte Äste,
  • verschmutzte oder zerrissene Kleidung (evtl. auch infolge einer Körperverletzung),
  • verschmierte Hauswände,


§123 StGB - Hausfriedensbruch

Jemand betritt gegen Ihren Willen Ihre Wohnung, Ihren Laden oder Ihr Grundstück und weigert sich, obwohl Sie ihn unmissverständlich dazu auffordern, Ihre Wohnung, Ihren Laden oder Ihr Grundstück zu verlassen? Dann begeht derjenige Hausfriedensbruch und kann dafür strafrechtlich belangt werden.

§241 StGB - Bedrohung

Sie werden bedroht? Hier gibt es viele Möglichkeiten.
Strafbar macht sich auf jeden Fall derjenige, der Sie oder Ihnen nahe stehende Familienangehörige mit einem Verbrechen bedroht. (Ich schlag dich tot. Ich mach Dich kaputt?, usw.)

Es macht sich aber auch derjenige strafbar, der wider besseres Wissen Sie dadurch täuscht, dass er behauptet, er wisse von einem Verbrechen, dass demnächst an Ihnen oder Ihnen nahe stehenden Familienangehörigen verübt werden soll.

§202 StGB - Verletzung des Briefgeheimnissesg

Wer unbefugt

  • einen verschlossenen Brief, der nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnet oder
  • sich vom Inhalt eines solchen Schriftstückes ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft

macht sich strafbar.

Ebenfalls strafbar macht sich aber auch derjenige/ diejenige, der "sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstückes, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis ... besonders gesichert ist" dadurch Kenntnis verschafft, dass er dieses Behältnis geöffnet hat.

Wenn also jemand ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Einwilligung Ihre Briefe (evtl. sogar noch aus Ihrem Briefkasten) entfernt, diese öffnet und liest, so macht er sich strafbar.Dabei spielt es keine Rolle, dass er/sie Ihnen Ihre Briefe evtl. später wieder in den Briefkasten zurücklegt oder Ihnen diese einfach wieder zurückgibt.